Antrag bzgl. Überschreitungen des Angebotspreises bei Maßnahmen in der Ortsgemeinde

Antrag:

Unser Antrag lautet, dass bei Überschreitungen des Angebotspreises nach VOB Teil B §2 Abs.3 von über 10 % Prozent, Bau- bzw. andere Maßnahmen unverzüglich zu stoppen sind, bis deren Ursache geklärt und der Gemeinderat eine Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Begründung:

Die Ortsgemeinde Jockgrim verlor in den letzten Jahren viel Geld, da die Kosten für Durchführungen von Arbeiten oft nachträglich über den festgesetzten Angebotspreis hinaus, stark angestiegen sind. Teilweise Erhöhungen von über 80 % Prozent haben mit einer seriösen Abrechnung nichts mehr zu tun. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wenn Aufträge wie z. B. "Sanierung Kindergarten Schwalbennest" und "Ausbau Untere Buchstraße", sowie "Renovierung Haus Untere Buchstraße Nr. 20" uns noch mehr in die Verschuldung treiben, so ist das ein nicht mehr hinzunehmender Zustand (siehe hierzu die Tabelle der Planansätze unten).

Besonders im Hinblick auf das bevorstehende Straßen-Ausbauprogramm möchten wir mit unserem Antrag künftigen Überschreitungen entgegenwirken. Sicher ist dadurch, zumindest teilweise, eine Erhöhung der Kosten vermeidbar.

Zur Rechtslage:

Die Gemeinde ist nach der GemO verpflichtet ihre Verträge und vor allem Leistungsbeschreibungen nach den Regeln der VOB Teil A §7 Abs.1 durchzuführen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Vergabebedingungen verwiesen. Die Erfüllung von § 7, Abs.1, kann z. B. bedeuten, dass vom Auftraggeber Testbohrungen zu veranlassen sind (Straßensanierungen). Ebenso muss man dann die Bewerber vorab darauf aufmerksam machen, dass ein Vorhandensein von Kellern abgeklärt werden muss. Somit ist sichergestellt, dass die Bewerber ihre Auswirkung auf die bauliche Anlage und die Bauausführung eindeutig beurteilen können.

Bei Beachtung all dieser Vorgaben sieht der Gesetzgeber vor, dass eine Überschreitung bis 10 % Prozent der Vertragssumme, falls begründet, zu tolerieren ist. Bei höheren Summen ist eine neue Verhandlung notwendig, um zu klären ob handwerkliche Fehler oder Fehler in der Detailbeschreibung vorliegen. Deshalb ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Dies betrifft nicht eine unvorhergesehene Massenmehrung.

Beschlussvorschlag:

Bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen von über 50.000.- € muss ein regelmäßiges Treffen der Verantwortlichen am Bauprojekt über den Baufortschritt durchgeführt werden. Eventuelle Kosten-Überschreitungen müssen hierbei sofort bekannt gegeben werden. Der Gemeinderat hat bei Nachträgen von mehr als 10 % Prozent, anhand der vorliegenden und geprüften Unterlagen zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll. Die zu treffende Entscheidung muss schnellstens erfolgen, notfalls über eine zusätzliche Ratssitzung oder eine Eilentscheidung durch die Ratsmitglieder.

Übersichtstabelle Planansätze und Endabrechnungen Neubau- oder Umbaumaßnahmen OG Jockgrim: 

Beschreibung Umbau/Neubau Planansatz in €  Endabrechnung in €  Überschreitung in € Überschreitung in %
         
Sanierung Kiga Schwalbennest 700.000 1.239.000 539.000 77
     
Umbau/Neubau Kiga Albertino 2.500.000 3.196.000 696.000 27,8
     
Ausbau Untere Buchstraße 200.000 329.500 129.500 64,5
     
Sanierung Untere Buchstraße Haus Nr. 20 350.000 650.000 300.000 85,7
       
Ausbau Zeppelinstraße/Jahnstraße 645.000 ???  
       
Ausbau Buchstraße ??? ???  
       

Gesamt (ohne Ausbau

Zeppelinstraße/Jahnstraße

und Ausbau Buchstraße:

3.750.000   5.414.500 1.664.500 44,3 

In der folgenden Tabelle finden Sie übersichtlich alle Anträge, die die FWG im Ortsgemeinderat Jockgrim seit 2009 gestellt hat. Zu den eingefärbten Anträgen gibt es nähere Informationen, die Sie mit einem Klick darauf erhalten. In den letzten beiden Spalten erkennen Sie den Status des jeweiligen Antrags.

Nr. Änderungsantrag / Vorhaben Datum Status                   
1 Änderungsantrag Baugebiet Waldäcker                                                                            03.08.09 umgesetzt
2 Änderungsantrag Energieförderung                                                                             03.08.09 umgesetzt
3 Änderungsantrag Straßenbeleuchtung (Kirchelweg / Anglerheim) 05.10.09 abgelehnt
4 Änderungsantrag Mobile Jugendpflege                                                                           05.10.09 abgelehnt
5 Änderungsantrag Ratsitzung im Amtsblatt (+ Niederschr. gesamt-VG im Internet als PDF)  05.10.09 umgesetzt
6 Umstellung Neue Homepage FWG-Jockgrim                                                                  10.03.10 umgesetzt
7 Antrag Kommunale Fortbildungsmaßnahme (Vor-Ort-Seminare Modul 1,2,3) 18.03.10 umgesetzt
8 Änderungsantrag Erweiterung der Radwegebeschilderung Rheinauen 07.04.10 in Bearb.
9 Änderungsantrag Parksituation Mehrgenerationenplatz Marienstraße  07.06.10 umgesetzt
10 Änderungsantrag Neus Buskonzept (Fahrplanänderung durch KVV und Kreis) 08.06.10 umgesetzt
11 Geocaching (für ältere Jugendliche) Ferienfreizeitprogramm, keine Anmeldung  04.08.10 abgesagt
12 Standortpunkt an allen Infotafeln (nachträglich anbringen)                                    09.08.10 umgesetzt
13 Änderungsantrag Künstlerische Gestaltung der Kreisel                                                   19.08.10 abgelehnt
14 Änderungsantrag Unterlagen zur Vergabe vof Aufträgen der Gemeinde 23.08.10 abgelehnt
15 Aktualisierung Internet (2 x monatlich, Kommentare zu Ratsitzungen und Tellerrand) 14.09.10 umgesetzt
16 Vorschlag LKW Durchfahrtverbotsschild Nebenstrassen zum Neubaugebiet Waldäcker 21.09.10 umgesetzt
17 Boule-Spiel mit politischen Gesprächen (1 x im Monat Mehrgenerationenplatz)               13.10.10 umgesetzt
18 Vorschlag Infoschilder an den Ortseingängen zum Neubaugebiet Waldäcker 22.10.10 umgesetzt
19 Brennpunkt Bürgerpark (Mobile Jugendpflege) Ferienprogramm                                         17.11.10 abgesagt
20 Vorschlag Solarbeleuchtung anstelle Straßenlampen (Haggärten) 12.05.11 umgesetzt
21 Vorschlag Kölner Teller anstelle Verschwenkungen (Untere Buchstraße) 12.05.11 abgelehnt
22 Auffrischen Spielplätze Ferienfreizeitprogramm, keine Anmeldung 11.07.11 abgesagt
23 Antrag Spende einer Hundetoilette (Stegenberg)                                              20.10.11 umgesetzt
24 Standortfindung Vereinsheim Skiclub Jockgrim                                        01.01.12 in Bearb.
25 Antrag Aufstellen Fahrradbügel Generationenplatz                                                15.03.12 abgelehnt
26 Umsetzung LED-Straßenbeleuchtung (Kirchelweg / Querwege / Ortplantafeln) 28.01.13 umgesetzt
27 Antrag Änderung Behindertenparkplätze Generationenplatz                                   26.03.15 umgesetzt
28 Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED                                                            10.09.15 umgesetzt
29 Antrag bzgl. Überschreitungen des Angebotspreises bei Maßnahmen in der Ortsgemeinde

09.01.17/

22.02.18

in Bearb.

Antrag

Der Bebauungsplan(BBPL) "Waldäcker" wird gegenüber den bestehenden BBPL so geändert, dass für möglichst viele Neubauten die optimale Nutzung erneuerbarer Energien, wie die thermische Solarenergie und die Stromerzeugung durch Fotovoltaik möglich wird. (Dachflächenausrichtung Süd, Süd/West).

Antrag

Verbesserung der Förderung von erneuerbaren Energien durch die Gemeinde, insbesondere für thermische Solarenergie (Warmwasser, Heizung) und Fotovoltaik zur Stromerzeugung.

Die FWG-Jockgrim hat einen Antrag auf Änderung der Behindertenparkplätze in der Hermann-Löns-Straße am Mehrgenerationenplatz gestellt.

Parkplatz Hermmann Löhns Straße

Die aktuelle Situation: zwei Parkplätze parallel zur Fahrbahn

Seit der Fertigstellung des Mehrgenerationenplatzes am 07.11.2009 und der damit verbundenen Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen längs zur Herman-Löns-Straße, wurden selbige von Behinderten bisher nicht benutzt. Deshalb stellt die FWG Jockgrim den Antrag, die Parkflächen von bisher zwei Behindertenparkplätze quer zur Fahrbahn auf einen Behindertenparkplatz und vier "normale" Parkplätze quer zur Fahrbahn zu ändern.

Vorschlag Parkplatz Hermmann Löhns Straße

Vorschlag: vier "normale" Parkplätze und ein Behindertenparkplatz quer zur Fahrbahn


Edit: 

Nach einem Jahr und vier Monaten wurde der Antrag der FWG im Mai 2016 endlich umgesetzt.

Für das Elektrofachgeschäft Rop leider zu spät!

Hoffentlich kann wenigstens das nachfolgende Kosmetikstudio davon profitieren.

   
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