Antrag:

Nach jeder Gemeinderatssitzung soll im Amtsblatt eine Kurzfassung der Niederschrift mit Beschlussfassungen der im öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkte veröffentlicht werden.

Begründung:

Es ist nicht jedem Bürger möglich an den Ratssitzungen persönlich teilzunehmen (Urlaub, Schichtarbeit). Alle Bürger haben jedoch ein Anrecht auf eine umfassende Information. Die Gemeinde hat dieser Informationspflicht, durch die Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt nachzukommen.
Die Tagespresse hat diese Aufgabe nicht und kann sie auch nicht zu 100% erfüllen, zudem sind nur 50 % der Haushalte in Jockgrim Bezieher der Rheinpfalz.

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde wird über die Verwaltung eine Kurzfassung der Niederschrift mit Beschlussfassungen der im öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkte jeder Gemeinderatsitzung zeitnah im Amtsblatt veröffentlichen.